19.11.2013 - 5 ÖPNV / SPNVAntrag der Fraktionen von SPD, Bündn...

Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag von SPD/Bündnis 90/Die Grünen und SSW unterstützte der Vorsitzende die Beschlussempfehlung, schlug jedoch vor, zunächst das Ergebnis des in der Stadt Kiel geplanten Bürgerentscheides sowie das Vorliegen weiterer umfassender konkreter Informationen und Detailplanungen abzuwarten und die Begründung für den Antrag wir folgt zu formulieren:

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde begrüßt grundsätzlich die Idee einer vernetzten Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in der KielRegion. Die Stadt-Regionalbahn (SRB) kann Bestandteil dieses Systems sein. Für die Realisierung einer SRB fallen Investitions- und Betriebskosten in erheblicher Höhe an. Vor einer endgültigen Entscheidung über die Einführung der SRB sind daher weitere umfassende konkrete Informationen und Detailplanungen erforderlich. Zudem ist vor dem Eingehen haushalterisch wirksamer Verpflichtungsermächtigungen der in der Stadt Kiel geplante Bürgerentscheid abzuwarten. Bei Vorliegen der detaillierten Kostenplanung und des Ergebnisses des Bürgerentscheides sind die Entscheidungsgrundlagen für eine erneute Betrachtung für oder wider der Einführung einer SRB bzw. die Beteiligung des Kreises Rendsburg-Eckernförde daran, gegeben und werden nach Bewertung durch den Regionalentwicklungsausschuss dem Kreistag zum Entschluss vorgeschlagen.

Der Ausschuss fasste dazu folgenden einstimmigen Beschluss:

Beschluss:

Die Kreisverwaltung fordert bei der Stadt Kiel eine detaillierte Kostenberechnung und Leistungsbeschreibung für die Entwurfsplanung und die Planungsgesellschaft SRB an, einschließlich des ggf. vom Kreis Rendsburg-Eckernförde zu tragenden Anteils.