19.11.2013 - 3 Haushaltsberatungen 2014

Der Ausschussvorsitzende rief in aufsteigender Reihenfolge die in der Zuständigkeit des Regionalentwicklungsausschusses liegenden Haushaltspositionen auf.

Zu den Teilhaushalten

241101              Schülerbeförderung

511101              Planung

522101              Wohnungsbauförderung

523101              Denkmalschutz und Denkmalpflege

lagen keine Änderungsanträge vor.

Zum Teilhaushalt 547101 ÖPNV begründete Herr Tretbar-Endres den gemeinsamen Antrag von SPD/Bündnis90/Die Grünen und SSW.

Der Ausschussvorsitzende betonte, dass er die Einrichtung eines Unterausschusses kritisch sehe und bei einem Betrag in Höhe von 150.000 € ein Konsultationsprozess mit dem Gemeindetag erforderlich wäre.

Im Rahmen der weiteren Diskussion zu diesem Teilhaushalt wurde der Antrag auf Bewilligung von Mitteln für die Projektskizze „Masterplan Mobilität“ zurückgezogen.

Herr Kahle begründete den Antrag der CDU zum Teilhaushalt 551101 Naturparke. Die Mittel in Höhe von 72.000 € sollten in 2014 noch einmal bereit gestellt werden, um dann zu überlegen, wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren werden solle.

Herr Eggert teilte mit, dass ursprünglich ein Auslaufen der Unterstützung der Naturparke vorgesehen gewesen sei. Er würde insofern gegen den Antrag stimmen. Unter den Befürwortern des Antrags bestand Einigkeit, dass die Gemeinden im weiteren Prozess zu beteiligen seien und Vertreter der Naturparks für eine der Sitzungen des Ausschusses am Anfang des neuen Jahres eingeladen werden sollten.

Herr Albrecht regte an, die WFG koordinierend in den weiteren Prozess einzubinden und schlug vor, eine der nächsten Sitzungen auf dem Aschberg stattfinden zu lassen.

Zu dem Änderungsantrag der Verwaltung zum Teilhaushalt 571101 Wirtschaftsförderungsgesellschaft fand keine weitere Erörterung statt.

Abschließend fasste der Ausschuss folgende Beschlüsse:

Beschluss:

Dem Antrag von SPD / Bündnis 90/Die Grünen und SSW, einen Betrag i. H. v. 150.000 € in den Teilhaushalt 547101 (Förderung und Weiterentwicklung des ÖPNV) mit der Zweckbestimmung „Umsetzung des Regionalen Nahverkehrsplans“ einzustellen, wird mit 7 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt. In der Darstellung im Haushalt ist darauf zu achten, dass keine Vermengung dieser Ausgabeposition mit anderen Haushaltspositionen des gleichen Teilhaushalts erfolgt

Die Mittel sollen verwendet werden zur Umsetzung der Ziele des Regionalen Nahverkehrsplanes, insbesondere die weitere Erarbeitung des Maßnahmenplans Barrierefreiheit, die Prüfung und ggf. Vorbereitung der Ausschreibungen von ÖPNV-Leistungen mit dem Ziel Effizienzgewinne zu identifizieren und für Angebotsverbesserungen zu nutzen, sowie die Analyse und Vorschläge zur Förderung und Weiterentwicklung des ÖPNV und der Mobilität im Kreis.

Dem Antrag der CDU, einen zusätzlichen Betrag i. H. v. 72.000 € in den Teilhaushalt 551101 Naturparke einzustellen, wird mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimmen zugestimmt.

Dem Antrag der Verwaltung, einen zusätzlichen Tilgungsbetrag i. H. v. 400.000 € und im Zusammenhang damit um 1.500 € verminderte Zinserträge in den Teilhaushalt 571101 Wirtschaftsförderungsgesellschaft einzustellen wird einstimmig zugestimmt.