22.01.2014 - 8 Regionaler Nahverkehrsplan 2013 - 2017 / Maßnah...

Zunächst berichtete Herr Müller über den aktuellen Stand der Haltestellenanalyse und teilte in diesem Zusammenhang mit, dass aufgrund der Meldungen von Ämtern und Gemeinden zwischenzeitlich etwa die Hälfte der Haltestellen im Kreisgebiet erfasst sei. Er habe daraus 120 Haltestellen selektiert, die s. E. vorrangig barrierefrei gestaltet werden sollten. Bei geschätzten Ertüchtigungskosten i. H. v. 30.000 € je Haltestelle würden sich somit Kosten in Höhe von 3,6 Mio. € ergeben. Ausgehend davon, dass die Analyse der restlichen Haltestellen zu einem ähnlichen Ergebnis führt, gäbe es somit bis zum 01.01.2022 (Frist gem. Personenbeförderungsgesetz (PBefG)) einen Mittelbedarf in Höhe von rd. 7,2 Mio. €. Dabei sei nicht berücksichtigt, dass bis zu dem genannten Zeitpunkt auch die Fahrzeuge barrierefrei hergerichtet sein müssen.

Das zeitliche Procedere sowie ein Konzept zur Einbindung der Gemeinden seien noch festzulegen.

Frau Asmussen sprach sich dafür aus, gegenüber den Gemeinden Umsetzungsfristen festzulegen.

Herr Tretbar-Endres brachte seine Verwunderung über die Ausführungen von Herrn Müller zum Ausdruck. Seines Erachtens solle der Maßnahmenplan nur allgemein beschreiben und keine einzelnen Haltestellen behandeln.

Herr Müller vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Formulierung allgemeiner Anforderungen nicht ausreichend sei, zumal die Behindertenverbände konkrete Maßnahmen gefordert hätten.

Herr Völker gab zu bedenken, bei der Diskussion um die Barrierefreiheit nicht nur die Mobilitätsbehinderten, sondern z. B. auch die Sehbehinderten und Hörgeschädigten zu berücksichtigen. Diese Auffassung wurde von Herrn Kolls geteilt, der auch die Berücksichtigung von Blinden im Maßnahmenplan forderte.

Herr Breuer schlug zum weiteren Verfahren vor, dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen zunächst den Entwurf eines Maßnahmenplans vorlegt.

Herr Tretbar-Endes stimmte dem Verfahrensvorschlag zu. Seines Erachtens sollte die Angelegenheit in der März-Sitzung des Ausschusses erneut aufgenommen werden. Der Entwurf des Maßnahmenplanes wäre den Ausschussmitgliedern rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung zu stellen.

Im weiteren Verlauf wurde auch über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die weitere Bearbeitung des Maßnahmenplans diskutiert und einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Der Regionalentwicklungsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, für die weitere Bearbeitung des Maßnahmenplanes ggf. erforderliche Haushaltsmittel bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: