22.01.2014 - 9 Verschiedenes

Der Ausschussvorsitzende berichtete über die Anmerkung von Herrn Büchert im Zusammenhang mit der Verwendung von Abkürzungen. Zukünftig werde bei von der Verwaltung gefertigten Ausschussunterlagen darauf geachtet werden, dass bei Verwendung von Abkürzungen auch die Langfassung (einmalig) im Text genannt wird.

Herr Dr. Kruse informierte den Ausschuss über die Entwicklungen i. S. Informationszentrum Redderhus. Demnach habe die Gemeinde Holzbunge gegenüber dem Kreis Rendsburg-Eckernförde die Vereinbarungen aus den Jahren 1997-1998 zum 31.12.2014 gekündigt. U. a. sei es Gegenstand der Vereinbarung, dass der Kreis kostenlose Nutzungsrechte an Räumlichkeiten des Redderhuses hat. Das Informationszentrum solle aufgelöst werden. Der Kreis habe 1998 u. a. den Erwerb des Grundstückes gefördert.

Herr Breuer berichtete, die Schulleitung der Schule Hochfeld habe einen Antrag auf Änderung der Schülerbeförderungssatzung des Kreises gestellt. Der Antrag ist diesem Protokoll beigefügt.

Herr Breuer berichtete über die Einführung des Online-Beteiligungsverfahrens BOB-SH, das im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen der Gemeinden den Verfahrensbeteiligten – und dabei insbesondere den Aufstellern solcher Pläne – Aufwendungen und Kosten reduzieren helfe. Nachdem Ende 2012 seitens der Ämter ein stärkeres Engagement des Kreises eingefordert worden sei, habe sich der Kreis bei BOB-SH als sogenannter Träger öffentlicher Belange registrieren lassen und stehe seit Herbst letzten Jahres für die Nutzung zur Verfügung. Allerdings sei nunmehr festzustellen, dass bisher ausschließlich das Amt Schlei-Ostsee das beschriebene Verfahren nutze. Herr Breuer bat daher die Ausschussmitglieder um Unterstützung, auf kommunaler Ebene stärker von den neuen Möglichkeiten Gebrauch zu machen.

Fr. Storch erinnerte daran, dass eine regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Tunnelsanierung vereinbart worden sei. Herr Breuer erklärte dazu, dass er wie andere Vertreter der Kreisverwaltung am nächsten Tag aktuelle Informationen über den „Info-Beirat Straßentunnel Rendsburg“ erhalte und dem Ausschuss in der Sitzung am 19.02.2014 berichten könne.