17.09.2013 - 6 Europäische Förderprogramme ab 2014 a) INTER...

a) INTERREG IV A / V A

Frau Hinrichsen berichtete zunächst zum aktuell laufenden INTERREG IV A - Programm und verwies in diesem Zusammenhang auf den Jahresbericht 2012. Dieser kann über den Link http://interreg4a.de/wm325389 aufgerufen werden. Wegen des Umfangs von 95 Seiten wurde auf eine ursprünglich vorgesehene Beifügung zur Niederschrift verzichtet.   

In Bezug auf das neue, ab 2014 laufende INTERREG V A – Programm teilte Frau Hinrichsen mit, dass man sich in Verhandlungen mit den dänischen Partnern auf die Ansiedlung des „Technischen Sekretariats“ in Krusa, also auf der dänischen Seite der Grenze, verständigt habe. Die ebenfalls im Programm vorgeschriebene Funktion der Verwaltungsbehörde solle von der Investitionsbank in Kiel wahrgenommen werde. Damit werde auch der am Anfang des Verhandlungsprozesses getroffenen Verabredung entsprochen, wonach in jedem der beteiligten Länder eine der genannten Institutionen liegen sollte. Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden, warum die Investitionsbank die Funktion der Verwaltungsbehörde übernehmen soll, antwortete Frau Hinrichsen, dass die Investitionsbank die notwendigen Kompetenzen und den erforderlichen administrativen Unterbau habe, um von der EU-Kommission problemlos als Verwaltungsbehörde akzeptiert zu werden.

Die Höhe der Gesamtkosten für die Programmverwaltung stehe nach wie vor nicht fest. Auch müsse noch über die Verteilung der Kosten auf die beteiligten Gebietskörperschaften entschieden werden. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob die in einer Sitzung des Hauptausschusses genannte mögliche Belastung für den Kreis in Höhe von rd. 65 T€/a nach wie vor eintreten könne, teilte Frau Hinrichsen mit, dass die seinerzeit genannten Zahlen überholt seien. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Belastung für den Kreis auf jeden Fall geringer als der o. g. Betrag ausfallen werde.

b) Zukunftsprogramm Wirtschaft (ZPW)

Herr Walter berichtete zunächst über den aktuellen Sachstand im ZPW. Danach liege der Kreis Rendsburg-Eckernförde bei der Einwerbung von Fördermitteln landesweit hinter den Kreisen Ostholstein und Nordfriesland an dritter Stelle. Die Fördermittel seien vorrangig in die Realisierung des Hafens auf der Kanalsüdseite sowie den Neubau des Themenbades in der Gemeinde Damp geflossen.

In der Förderperiode ab 2014 würden voraussichtlich nur noch etwa 250 Mio.€ statt bisher rd. 374 Mio.€ an EFRE-Fördermitteln zur Verfügung stehen. Die Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur werde dann nahezu ausgeschlossen sein. Hinsichtlich der Organisation werde eine Zentralisierung der bestehenden Strukturen beim Land angestrebt. Die Erarbeitung von Projektvorschlägen durch die aktuell noch institutionalisierten Regionalbeiräte sei nicht länger vorgesehen.