16.12.2013 - 12 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für ...

Abg. Hollmann (CDU) erläuterte die Beschlussvorlage vom 13.12.2013 als Vorsitzender des Hauptausschusses und stellte die wesentlichen Inhalte des Haushalts vor. Obwohl erstmalig seit 2009 ein Überschuss in Höhe von 4 Mio € ausgewiesen werde, bestehe kein Grund zum Jubeln. Durch die geplante Reform des FAG handele es sich um einen Übergangshaushalt mit entsprechenden negativen Aussichten ab 2015. Die erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen des Kreises würden ab 2015 durch die Reform des FAG bestraft.

Besonders hob er die momentan gute konjunkturelle Lage, die Fortführung der Schulsozialarbeit, die Aufarbeitung der Rolle der Landräte im Kreis zwischen 1933 und 1945, die Einigkeit beim ÖPNV, sowie die erhöhten Mittel für die Unterhaltung der Kreisstraßen hervor, hier werde das vorgesehene Konsultationsverfahren mit dem Gemeindetag durchgeführt. Nach weiteren Ausführungen zum Personalbudget und zu den Risiken im Bereich der Eingliederungshilfe dankte Herr Hollmann der Verwaltung für die geleistete Arbeit und bat den Kreistag um Zustimmung zum Haushalt, der Hauptausschuss habe eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen.

Abg. Dr. Dolgner (SPD) machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass die einvernehmliche Beratung auch mit den seit der Kreiswahl veränderten Mehrheitsverhältnissen im Kreistag zu tun habe. Er ging insbesondere auf die Sanierung der de Haan Schule, den Anbau an das BBZ, die vorgesehenen 200.000€ für Projekte der Energieleitstelle, die Förderung von Sprachkursen für Asylbewerber sowie den „Masterplan Demographie“ ein. Die Fortführung der Schulsozialarbeit begrüßte er ausdrücklich.

Abg. Christiansen (CDU) führte insbesondere aus, dass sich der Anteil der Sozialausgaben des Haushaltes in den letzten 10 Jahren von 45% auf 60 % erhöht habe. Der Handlungs- und Gestaltungsspielraum für die weiteren wichtigen Aufgabenbereiche müsse erhalten bleiben und erinnerte an verschiedene Projekte der jüngsten Vergangenheit. Für den Wegebau könnten in der kommenden Förderperiode Zuweisungen der EU bis zu 50 % eingeworben werden, hier müssten die Chancen genutzt werden. Weiterhin müsse sich der Kreis der technischen Entwicklung stellen und im IT – Bereich die erforderlichen Investitionen tätigen.

Abg. Rösener (Bündnis 90/Die Grünen) dankte der Verwaltung für die geleistete Arbeit und erläuterte einige Projekte des Haushaltes aus seiner Sicht. Die Erhöhung der Mittel für die Unterhaltung der Kreisstraßen sei ein Schritt in die richtige Richtung, weitere müssten hier folgen. Die Haushaltskonsolidierung dürfe nicht aus den Augen verloren werden.

Abg. Butenschön (FDP) stellte die Position seiner Fraktion dar. Aufgrund der Konsolidierungsbemühungen stehe der Kreis heute gut da, die Ausgabendisziplin müsse fortgeführt werden. Hier nannte er die Sanierung der de Haan Schule als negatives Beispiel. Die bereitgestellten Mittel für Droge 70, Via,  sowie die Fortführung der Schulsozialarbeit begrüßte er ausdrücklich.

Abg. Storch (SSW) lobte die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der im Kreistag vertretenen Fraktionen. Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für VIA, sowie die Erhöhung des Zuschusses für dänische Büchereien begrüßte sie ausdrücklich.

Abg. Asmussen (Die Linke) lobte die außergewöhnliche Beratung eines außergewöhnlichen Haushaltes und begrüßte die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Sprachkurse, VIA und Droge 70 sowie die zukunftsorientierten Projekte Energieleitstelle und Masterplan Demographie. Die Reform des FAG in der jetzigen Form lehne sie ab, die Menschen im Kreis wären die Verlierer.

Abg. Last (Die Piraten) lobte die gute Zusammenarbeit und sprach der Verwaltung seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Für das Jahr 2015 regte er die Verabschiedung eines Bürgerhaushaltes an.

Nach weiteren Beiträgen der Abgeordneten Steckel (Bündnis 90/Die Grünen), Rempe (Bündnis 90/Die Grünen) und Tretbar-Endres (SPD)  fasste der Kreistag den folgenden einstimmigen Beschluss.

Beschluss:

Der Kreistag beschließt

1. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 in der Fassung der vorliegenden Veränderungslisten (Stand: 12.12.2013)
2. den Stellenplan in der Fassung der vorliegenden Änderungsliste
3. den geänderten Budgetzuschnitten für 2014 in der Fassung der vorliegenden Budgetübersichten (Stand: 26.11.2013) zu zustimmen.

Abstimmungsergebnis: