25.11.2013 - 9 Budgetüberschüsse 2012

Frau Schorn verwies auf die Vorlage und erläuterte einleitend, sollte keine Entscheidung über eine Verwendung der Budgetüberschüsse 2012 seitens des Ausschusses erfolgen, handele es sich um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Sie berichtete weiter, dass 4 Anträge aus dem Bereich der Sportförderung vorlägen sowie aus dem kulturellen Bereich für die Patenschaftsarbeit ein Antrag des Fördekreises Rinkenis und ein Antrag der Kirchengemeinde Westensee zur Förderung eines Konzertprojektes vorlägen.

Frau Mönke führte aus, dass die Sportförderung gemäß Beschlussfassung des Kreistages in 2010 als Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung weiterhin ausgesetzt sei. Insoweit seien entsprechende Anträge verwaltungsseitig abzulehnen. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 13.11.2013 ebenfalls über die Anträge zur Sportförderung des Segelclubs Eckernförde und der Gemeinde Flintbek beraten und eine Zuschussgewährung aus den zur Verfügung stehenden Budgetüberschüssen 2012 des Jugendhilfeausschusses abgelehnt. Von den gesamten Budgetüberschüssen 2012 des Jugendhilfeausschusses stünden nach Mitteilung von Frau Mönke noch rund 12.000 Euro ungebunden zur Verfügung, die bei entsprechender Beschlussfassung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Bildung über den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses angefordert werden könnten. Eine Abstimmung erfolge dann von dort über eine E-Mail-Abfrage.

Herr Röschmann berichtete, dass bei dem Ansatz für das Jahr 2013 zur Förderung der Patenschaftsarbeit in Nordschleswig noch ungebundene Mittel in Höhe von 244 Euro zur Verfügung stünden und sich somit nicht um Budgetüberschüsse aus 2012 handelt.

Frau Linfoot teilte mit, dass ein von der Kirchengemeinde Westensee beantragter Zuschuss zur Förderung eines Konzertprojektes nicht aus Budgetmitteln 2012, sondern aus noch vorhandenen Mitteln der Förde Sparkasse aus der Ausschüttung für die Geschäftsjahre 2010 und 2011 gewährt werden sollte.

Herr Rohwer wies darauf hin, dass die im Bereich der Sportförderung vorliegenden Anträge nicht mit den vorhandenen Budgetüberschüssen 2012 adäquat zu bedienen seien und es sich somit lediglich um eine Zuschussgewährung mit Symbolcharakter handele.

Der Ausschuss fasste nach ausgiebigen Beratungen folgende Beschlüsse:

1. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die noch ungebundenen Mittel aus dem diesjährigen Ansatz zur Förderung der Patenschaftsarbeit in Nordschleswig in Höhe von 244 Euro dem Fördekreis Rinkenis in 2013 für die beantragten Maßnahmen zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

2. Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen beschloss der Ausschuss bei 7 Ja- und 6 Nein-Stimmen, der Kirchengemeinde Westensee einen Zuschuss von 1.000 Euro gemäß Antragstellung zur Förderung eines Konzertprojektes am 13.12.2013 in der Westenseer St. Catharinenkirche aus Mitteln der Budgetüberschüsse 2012 zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

3. Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Ausschuss bei 11 Ja- Stimmen und 2 Enthaltungen, die noch zur Verfügung stehenden Budgetüberschüsse 2012 in Höhe von 2.892,45 Euro zu gleichen Teilen dem Segelclub Eckernförde für ein Leistungs- und Trainingszentrum, der Gemeinde Flintbek für den Neubau einer Skateranlage, dem Rendsburger Ruderverein e.V. für die Beschaffung eines Motors für deren Motorboote und dem Rendsburger Kanu-Club e.V. für die Beschaffung von Sportgeräten zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

4. Abschließend beschloss der Ausschuss bei 11 Ja- Stimmen und 2 Enthaltungen, ungebundene Budgetüberschüsse 2012 des Jugendhilfeausschusses für eine Sportförderung für folgende 3 Anträge anzufordern, für die folgende Reihenfolge bestimmt wurde:
   1. Segelclub Eckernförde für Leistungs- und Trainingszentrum,
   2. Gemeinde Flintbek für den Neubau einer Skateranlage,
   3. Rendsburger Kanu-Club e.V. für die Beschaffung von Sportgeräten

Abstimmungsergebnis: