21.11.2013 - 5.2.6 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Partei...

Herr Fleischer erläutert den vorliegenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Partei Die Linke vom 11.11.2013. Der Vorsitzende führt ergänzend aus, dass die Finanzierung nicht aus den Budgetüberschüssen 2012 des Jugendhilfeausschusses, sondern aus dem Haushalt 2014 erfolgen soll. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um die Einrichtung einer entsprechenden Kostenstelle.

Beschluss:

a)     Nach erfolgter Aussprache wird der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Partei Die Linke angenommen.

b)     Ein weiterer Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, hierzu eine aus Vertretern aller im Kreistag vertretenen Parteien bestehende Arbeitsgruppe einzurichten, die die Kreisziele erarbeitet und das Thema fachlich begleitet, wird angenommen.

Die Verwaltung wird die im Kreistag vertretenen Parteien zeitnah bitten, Vertreter für die Arbeitsgruppe zu benennen.

Abstimmungsergebnis:

Zu a)

Zu b)