21.11.2013 - 5.2.5 Antrag der Aktivgruppe DROGE 70 auf Bezuschuss...

Der Vorsitzende verweist auf einen weiteren vorliegenden Antrag der Kreistagsfraktionen der CDU, FDP und SPD vom 20.11.2013 auf dauerhafte Bereitstellung von 20.000 € jährlich für die Aktivgruppe DROGE 70, dem sich ebenfalls die Kreistagsfraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen, der SSW sowie die Partei Die Linke anschließen.

Herr Schulz erläutert den Antrag und bedankt sich bei der Aktivgruppe DROGE 70 für die geleistete Arbeit.

Beschluss:

a)     Der Antrag der Aktivgruppe DROGE 70 auf Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2014 in Höhe von 30.000 € wird abgelehnt.

b)     Der parteiübergreifende Antrag auf die dauerhafte Zuschussgewährung in Höhe von 20.000 € jährlich ab dem Jahr 2014 sowie die Bewilligung der (kommunalisierten) Landesmittel in Höhe von 25.970,35 € für das Jahr 2014 wird angenommen. Die entsprechende Kostenstelle im Haushalt wird dem Antrag gemäß angehoben (im Teilhaushalt 331102).

Abstimmungsergebnis:

Zu a)

Zu b)

Einstimmig