21.11.2013 - 5.2.1 Antrag der VHS Rendsburg auf Bezuschussung von ...

Der Vorsitzende verweist auf den weitergehenden Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW sowie von der Partei Die Linke vom 10.11.2013. Der Jugendhilfeausschuss habe bereits in seiner Sitzung am 13.11.2013 einstimmig beschlossen, den vorliegenden Antrag zur Beratung und Entscheidung an den Sozial- und Gesundheitsausschuss weiterzuleiten und die beantragten Mittel in Höhe von 25.000 € bei entsprechender Beschlussfassung aus den Budgetüberschüssen 2012 des Jugendhilfeausschusses zur Verfügung zu stellen.  

Nach der in der Sitzung erfolgten Änderung des vorliegenden Antrags lautet dieser wie folgt:

Antrag an den Sozial- und Gesundheitsausschuss

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stellt 25.000 € aus den Budgetüberschüssen des Jugendhilfeausschusses für die kreisweite Sprachförderung (sog. A1 Kurse) von geduldeten Flüchtlingen zur Verfügung. (…)

Im Übrigen bleibt der Antrag unverändert.

Der Vorsitzende nimmt Stellung zu dem Antrag und betont, dass es sich hierbei um zertifizierte Kurse und keine institutionalisierte Förderung handelt. Es besteht Einvernehmen, dass die Förderung vom Grundsatz her sinnvoll ist, allerdings eine bundesweite Lösung aus Bundesmitteln angestrebt werden sollte.

Beschluss:

Nach erfolgter Aussprache wird der weitergehende Parteienantrag angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig