21.11.2013 - 7 Haushalt 2014

Der Antrag zu den Kreisstraßen von Herrn Reimer Tank vom 17.11.2013, wie er dem Protokoll als Anhang beiliegt, ist als gemeinsamer Antrag mit einer Stimmenthaltung beschlossen worden.

Der Antrag von Herrn van den Toren wurde mit drei Stimmenenthaltungen geändert beschlossen. Nach Beschluss sollten dem Klimaschutzmanager 25.000 € zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag ist dem Protokoll beigefügt.

Der Antrag der SPD-Kreistagfraktion Rendsburg-Eckernförde vom 20.11.2013 ist einstimmig beschlossen als Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben worden. (ohne Haushaltsrelevanz)

Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen,

-          die Mittel für die Deckenerneuerung von 1 Mio. € bedarfsweise auf 1,5 Mio € zu erhöhen

Anmerkung der Verwaltung: Das bedeutet, die Aufwendungen für Deckenerneuerungen auf Kreisstraßen werden von 1,8 Mio. € (1 Mio. € Kreisanteil; 0,8 Mio. € Fördermittel GVFG-SH/FAG) auf 3,1 Mio. € (1 Mio. € Kreisanteil; 2,1 Mio. € Fördermittel GVFG-SH/FAG) erhöht.

-          das „Edelflickenprogramm 2013“ im Haushaltsjahr 2014 fortzusetzen und dafür 600.000 € als abschließende Rate zur Verfügung zu stellen

-          zur Fortsetzung des Radwegebaus 25.000 € Planungskosten in den Haushalt 2014 einzustellen

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen,

-          dem Klimaschutzmanager des Kreises Sachaufwendungen in Höhe von 25.000 € zur Verfügung zu stellen.