21.11.2013 - 6 Unterhaltungs- und Instandsetzungsvertrag mit d...

Herr Dr. Kruse erläutert die Vorlage zum UI-Vertrag mit dem Landesbetrieb Verkehr (LBV-SH).

Nach eingehender Diskussion stellt der Ausschuss fest, dass der Vertrag erst abgeschlossen werden sollte, wenn eine Abrechnung der Maßnahme K 21 mit dem LBV-SH erfolgt ist.

Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag, auf der Grundlage des Entwurfes des Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Kiel, vom 05.09.2013 mit den eingearbeiteten Änderungen des Kreises Rendsburg-Eckenförde, eine neue Vereinbarung zur Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen mit Wirkung zum 01.01.2014 abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig