In der Sitzung des Hauptausschusses am 31.10.2013 hatte die Verwaltung angekündigt, die hier vorliegende umfangreiche Beschlussvorlage vorzulegen.
Auf Anregung der Politik wurde beschlossen, auf Seite 3 der Leistungsbeschreibung im Abschnitt „Aufgaben der Fachdienstleistung“ zu dem Punkt „Budgetverantwortung für den IT-Bereich“ folgende Ergänzung aufzunehmen: „Von der Budgetverantwortung ausgenommen sind sämtliche Vergaben an Dataport. Diese Entscheidungen sind durch die Fachbereichsleitung zu treffen.“ Ebenfalls auf Seite 3 der Leistungsbeschreibung ist in der 2. Zeile des vorletzten Absatzes (…IT-Betreuungs- und Betriebsmodell beim Auftragnehmer mit einem ….) das Wort „Auftragnehmer“ durch das Wort „Auftraggeber“ zu ersetzen.
Der Landrat sprach sich wiederholt für die vorgeschlagene Lösung aus. Die externe Ausschreibung habe keinen Erfolg gehabt und es bestehe insofern dringender Handlungsbedarf. Außerdem sei ihm der Kandidat bekannt und er sei von dessen Fähigkeiten überzeugt. Nach Ablauf von zwei Jahren solle es dann eine Evaluation geben.
Die Fraktionen wurden aufgefordert, die Mitglieder für die begleitende Arbeitsgruppe zu benennen.
Der Personalrat bat den Landrat wegen der bestehenden Probleme um eine zeitnahe Entscheidung.
Es wurde vereinbart, die Angelegenheit in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.11.2013 erneut aufzugreifen und vor weiteren Schritten zunächst den Beitritt zum IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR in der Dezember-Sitzung des Kreistages beschließen zu lassen.
Herr Dr. Schwemer bat die Fraktionen, weitergehende Fragen zu dem Dienstleistungsvertrag mit Dataport rechtzeitig vor der Sitzung des Hauptausschusses am 28.11.2013 an Frau Fiedler zu richten.
