14.11.2013 - 4.1 Öffentlich-rechtliche Verträge zur Übertragung ...

Herr Dr. Rohlfs erläuterte die Vorlage und berichtete, dass zwischenzeitlich eine Stellungnahme des Innenministeriums vorläge, die eine Anpassung des Vertrages gem. § 25 a LVwG erforderlich mache. Des Weiteren gab Dr. Rohlfs ergänzende Informationen zur beabsichtigten Übertragung von Aufgaben nach dem Spielhallengesetz. Der Personalrat machte zu beiden Vertragsentwürfen von seinem Anhörungsrecht keinen Gebrauch.

Beschluss:

Der Ausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dem Abschluss der vorliegenden Vertragsentwürfe unter Einbeziehung der vom Innenministerium eingeforderten Änderungen zuzustimmen. Für die Kreistagssitzung werde ein geänderter Vertragstext vorgelegt werden.