12.09.2013 - 6 Bericht der Verwaltung- Stand des Änderungsverf...

a)     Stand des Änderungsverfahrens zum AG-SGB II/BKGG

Herr Radant berichtet, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein den Kommunalen Landesverbänden den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeld­gesetz zur Anhörung übersandt hat.

Der Gesetzentwurf sieht  – wie bereits zuvor durch die Landesregierung angekündigt – eine Öffnung des Verwendungszwecks für die nicht verbrauchten und nicht der Revision unterliegenden Bundesmittel  für das Bildungs- und Teilhabepaket vor. Danach können diese Mittel künftig „auch für Maßnahmen der Schulsozialarbeit oder Zwecke der Jugendhilfe verwendet werden“.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

b)     Stand der Mietwerterhebung

Herr Radant berichtet, dass die von der Firma Analyse & Konzepte durchgeführte Befragung der Vermieter abgeschlossen ist. Zusätzlich wurde der Datenbestand des Jobcenters Rendsburg-Eckernförde in die Erhebung einbezogen und von der vorgenannten Firma ein erster Entwurf für eine Wohnungsmarkttypisierung vorgelegt. Darin werden Kommunen mit strukturell vergleichbaren Wohnungsmärkten zu Wohnungsmarkttypen zusammengefasst, für die dann Mietwerte ermittelt werden.

Die Ergebnisse werden der Verwaltung am 24.10.2013 vorgestellt und sollen dem Sozial- und Gesundheitsausschuss in seiner Sitzung am 21.11.2013 zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

c)     Stand der Verordnung zur Revision der KdU-Bundesbeteiligung für das

     Bildungs- und Teilhabepaket

Anknüpfend an seinen Bericht in der letzten Sitzung des Ausschusses teilt Herr Radant mit, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seine Verordnung zur Revision der KdU-Bundesbeteiligung für das Bildungs- und Teilhabepaket im Bundesgesetzblatt veröffentlicht hat. Die Verordnung ist am 22.08.2013 in Kraft getreten. Sie beinhaltet für die Jahre 2013 und 2014 länderspezifische Quoten, die bei den Flächenländern zwischen 2,3 % für Sachsen-Anhalt und 3,7 % für Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen liegen. Die Quote für Schleswig-Holstein beträgt 3,4 %. Die zusätzliche Absenkung der Bundesbeteiligung um die im Jahr 2012 durch Minderausgaben eingetretenen Differenzen ist nicht mehr Inhalt der Verordnung.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

d)     Bericht aus der Trägerversammlung des Jobcenters Kreis Rendsburg-Eckernförde

Frau Jeske-Paasch berichtet, dass sie in der am 21.08.2013 stattgefundenen Trägerversammlung des Jobcenters Rendsburg-Eckernförde zur Vorsitzenden gewählt wurde, und bedankt sich hierfür beim Vorsitzenden und seinem Stellvertreter.

Weiterhin informiert sie die Ausschussmitglieder über den Stand der Zielerreichung.

Bezüglich der vereinbarten Bundesziele geht Frau Jeske-Paasch auf die Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt, die Integrationsquote, den Bestand an Langzeitleistungsbeziehern, den Kundenzufriedenheitsindex und den Prozessqualitätsindex ein.

Hinsichtlich der vereinbarten Kommunalziele weist Frau Jeske-Paasch darauf hin, dass

a)     bei den laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung eine Überschreitung des Zielwertes (maximale Ausgabe von 31 Mio. €)  in Höhe von voraussichtlich

700.000 € entstehen wird, und erläutert mögliche Ursachen für diese Entwicklung

b)     bei der Identifizierung von Leistungsempfängern, die bis zu 100 € monatlich an Kosten der Unterkunft erhalten, 68 Bedarfsgemeinschaften geprüft wurden und dabei überwiegend festgestellt wurde, dass entweder das Leistungsvermögen ausgeschöpft ist, bereits Bürgerarbeit geleistet wird oder gesundheitliche Einschränkungen und sonstige Hemmnisse bestehen; in 8 Fällen ist die Kontaktdichte erhöht worden.

c)     vereinbart wurde, die Anzahl der Anträge auf die Leistung „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ des Bildungs- und Teilhabepakets in der Altersgruppe der 7 bis 18Jährigen auf 50 % zu steigern

d)     mit Stand des 30.06.2013 51,1 % des Bewirtschaftungsbudgets 2013 ausgegeben sind.