14.08.2013 - 9.3 Änderung des § 25 Abs. 3 Kindertagesstättengese...

Frau Mönke erläutert die gesetzliche Neuregelung zur Sozialstaffel und ihre Auswirkung auf die Richtlinien (Sozialstaffelregelung) des Kreises.

Herr Schmidt erläutert ergänzend, dass der durch die gesetzliche Neuregelung ausgelöste Konnexitätsanspruch gegenüber dem Land durch den Landkreistag vertreten wird. Hierzu werden in allen Kreises Berechnungen über die Auswirkungen vorgenommen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Sozialstaffelregelung des Kreises grundsätzlich zu überprüfen und neu zu bewerten. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe in Abstimmung mit den Kommunen eingerichtet. Dabei sollen die in der Vorlage aufgeführten Prinzipien Berücksichtigung finden. l

Nach diesem Tagesordnungspunkt verlässt Frau Nielsen die Sitzung vorzeitig.

Herr Oliver Rumpf ist damit als stellvertretendes Mitglied ab TOP 10 stimmberechtigt.